IDAktenzeichenDatum
#245
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 4/09
01.07.2010
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1. Die parteiergreifende Einwirkung von Staatsorganen zu Gunsten oder zu Lasten von politischen Parteien oder Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern, die am Wahlkampf beteiligt sind, ist mit der Verfassung des Saarlandes unvereinbar. Sie verstößt gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf (Art. 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 SVerf) und verletzt den Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen (Art. 63 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art 21 Abs. 1 GG). 2. Der parteiergreifende Charakter einer Verlautbarung kann sich aus ihrem Inhalt ergeben. Das ist der Fall, wenn sich eine Regierung als von bestimmten Parteien getragen darstellt und für diese wirbt oder sich negativ oder herabsetzend mit Oppositionsparteien oder deren Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern befasst. 3. Der parteiergreifende Charakter kann auf dem Zurücktreten des informativen Gehalts einer Publikation hinter ihrer reklamehaften Aufmachung beruhen. 4. In der Vorwahlzeit, die 3 Monate vor dem Wahltag beginnt, ist der Regierung die Verbreitung von Arbeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichten untersagt, es sei denn, die Publikation ist aus aktuellem Anlass erforderlich.
Rechtskraft: ja