IDAktenzeichenDatum
#275
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 3/12
22.03.2012
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Der Landtag des Saarlandes war nicht verpflichtet, die 5 %-Sperrklausel des § 38 Abs. 1 LWG für die Wahlen zum 15. Landtag des Saarlandes aufzuheben oder auszusetzen.
Rechtskraft: ja