IDAktenzeichenDatum
#261
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 4/11
29.09.2011
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1. Bemühen sich Betroffene vor oder während des Wahlvorgangs nicht, Wahlfehlern, die eine Verletzung subjektiver oder organschaftlicher Rechte enthalten, entgegen zu treten, so schließt das eine später Wahlanfechtung oder Wahlprüfungsbeschwerde nicht aus, ist aber bei der Rechtsfolgenabwägung zu berücksichtigen. 2. Verfahrensverstöße im Rahmen der parlamentarischen Wahlprüfung können nicht zur Feststellung der Ungültigkeit einer Wahl führen. 3. An das Verfahren der parteiinternen Kandidatenaufstellung können nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden, wie sie für den staatlichen Wahlakt gelten. 4. Parteien müssen die Wahlberechtigung im Rahmen der innerparteilichen Kandidatenaufstellung mit den ihnen möglichen und zumutbaren Maßnahmen feststellen. Dazu genügt es regelmäßig, dass sie die Wahlberechtigung anhand aktueller Ausweisdokumente und aktueller Mitgliederlisten prüfen. 5. Das Erfordernis der geheimen Wahl bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung ist gewahrt, wenn schriftlich mit Stimmzetteln, die verdeckt gekennzeichnet und ohne Einsichtnahme anderer abgegeben werden können, abgestimmt wird. 6. Fehler bei der Feststellung des Wahlergebnisses wirken sich nur dann auf die Gültigkeit einer innerparteilichen Wahl aus, wenn es sich nicht um einzelne Versehen handelt, sondern die Art und das Maß der Fehler Ausdruck einer systematischen Desorganisation oder gar einer Manipulation der Kandidatenaufstellung sind. 7. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung im Vorfeld staatlicher Wahlen kann nur dann zur Feststellung der Ungültigkeit einer Wahl führen, wenn die ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeit ihrer Einflussnahme auf das Wahlergebnisses besteht. Ist aufgrund sachverständiger Feststellung davon auszugehen, dass eine Einflussnahme aufgrund des zeitlichen Abstands der Öffentlichkeitsarbeit zur Wahl, ihrer Kurzzeitigkeit, ihrer Art oder ihrer Neutralisierung durch andere politische Botschaften ausscheidet, kann eine Mandatsrelevanz nicht festgestellt werden. 8. Die Bestimmung von Inhalt und Form der Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 7 zur Landeswahlordnung wird von der Verordnungsermächtigung der §§ 25 Abs. 2 LWG, 51 Abs. 1 Nr. 7 LWG nicht gedeckt. 9. Stimmzettel bei staatlichen Wahlen müssen so beschaffen sein, dass eine potenzielle Beeinflussung des Wählerwillens zugunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschläge ausgeschlossen ist. Sie dürfen keine für eine Orientierung des Wählers nicht erforderlichen Zeichen enthalten. 10. Der von § 24 Abs. 1 Satz 1 LWG und § 25 Abs. 2 Nr. 1 LWG vorgesehene Systemwechsel bei der Reihenfolge und Bekanntmachung der Wahlvorschläge, der zwischen den im Landtag vertretenen und den im Landtag nicht vertretenen Parteien unterscheidet, ist mit den Geboten der Wahlrechtsgleichheit und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien unvereinbar. 11. Die Veröffentlichung von Wahlprognosen durch Privatpersonen am Tag der Wahl - Twittermeldungen - kann nur ganz ausnahmsweise einen Wahlfehler begründen. 12. Die Sperrklausel des § 38 Abs. 1 LWG ist verfassungsrechtlich noch gerechtfertigt. Den Gesetzgeber trifft jedoch die verfassungsrechtliche Pflicht, ihre Notwendigkeit zur Erreichung der von ihm verfolgten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ziele – der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments, der Bildung einer stabilen Regierung und der Funktion politischer Wahlen als eines Integrationsvorgangs – unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen zu prüfen.
Rechtskraft: ja