IDAktenzeichenDatum
#249
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 3, 4, 6/10
28.03.2011
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1. Ein ausnahmeloses Rauchverbot für Gaststätten findet seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung im Schutz der überragend wichtigen Gemeinwohlbelange der Gesundheit der Bevölkerung und des Lebens. Dem Gesetzgeber kommt insoweit ein Einschätzungsspielraum zu. 2. Durch ein ausnahmsloses Rauchverbot für Gaststätten entstehende besondere Belastungen der Betreiber kleiner Gaststätten, von Gaststätten mit Nebenräumen und von Wasserpfeifenlokalen zwingen den Gesetzgeber nicht dazu, von der konsequenten Verfolgung seines Konzepts abzusehen. 3. Der Gesetzgeber ist auch, wenn er seine Konzeption des Nichtraucherschutzes innerhalb weniger Jahre mehrfach ändert, nicht gehalten, Ausgleichsregelungen oder längere Übergangsfristen vorzusehen. 4. Das Vertrauen in den Fortbestand einer für ein Unternehmen günstigen Gesetzeslage ist nicht vom Eigentumsschutz des Art. 18 SVerf umfasst.
Rechtskraft: ja