Lv 2/08 e.A.

 

Wappen des Saarlandes

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

B E S C H L U S S

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

der R. u. W. GbR, vertreten durch die Gesellschafter

 

Verfassungsbeschwerdeführerin,

 

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte

 

Beteiligte:

  1. Regierung des Saarlandes, vertreten durch das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, dieses vertreten durch den Minister J. H., Franz-Josef-Röder-Straße 23, 66119 Saarbrücken,
  2. Landtag des Saarlandes, vertreten durch seinen Präsidenten H. L., Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken,

 

gegen das Gesetz zur Regelung des Nichtraucherschutzes und zur Änderung des Feiertagsrechts, Landtag des Saarlandes, Gesetz 1637 vom 21. November 2007

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Rudolf Wendt

des Verfassungsrichters Ulrich André

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

der Verfassungsrichterin Heidrun Quack

des Verfassungsrichters Nikolaus Weber

des Verfassungsrichters Henner Wittling

 

am 27.3.2008

 

b e s c h l o s s e n :

 

    Im Wege der einstweiligen Anordnung wird der Vollzug von Art. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes Nr. 1637 zur Regelung des Nichtraucherschutzes und zur Änderung des Feiertagsrechts vom 21.11.2007 (Amtsbl. 2008, 75) insoweit einstweilen ausgesetzt, als das Rauchen von Wasserpfeifen in Gaststätten untersagt wird, die ausschließlich - von Nebenleistungen abgesehen - das Rauchen von Wasserpfeifen anbieten.

    Die einstweilige Anordnung ist auf die Dauer von 3 Monaten begrenzt. Ihre Verlängerung setzt voraus, dass die Antragstellerin sie beantragt und der Verfassungsgerichtshof mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder einen entsprechenden Beschluss fasst.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

 

 

I.

 

 

 

Das Gesetz Nr. 1637 zur Regelung des Nichtraucherschutzes und zur Änderung des Feiertagsrechts (NRSchG) vom 21.11.2007 (Amtsbl. 2008, 75) verbietet mit Wirkung vom 15.2.2008 - unter anderem - das Rauchen in Gaststätten (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 NRSchG). Davon ausgenommen sind lediglich inhabergeführte Gaststätten ohne weitere familienfremde Angestellte und bestimmte zum Rauchen abgetrennte Räume, deren Grundfläche und Anzahl der Sitzplätze jene der rauchfreien Räume nicht übersteigt.

1

 

 

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt in der S.-Straße in S. mit vier Angestellten ein Shisha-Café. Dort verkehren nahezu ausschließlich Gäste zum Rauchen von Wasserpfeifen. Neben der Auswahl einer Shisha aus dem rund 80 Wasserpfeifen umfassenden Sortiment werden orientalisches Gebäck und Getränke angeboten, deren Verzehr im Wesentlichen während des Rauchens einer Wasserpfeife erfolgt. Rund 70 % des gesamten Umsatzes der Gaststätte wird allein durch die Erlöse aus dem Verkauf des Shisharauchens erzielt.

2

 

 

Die Antragstellerin hat Verfassungsbeschwerde gegen das NRSchG erhoben. Mit ihr verfolgt sie das Ziel, § 2 des NRSchG insoweit als unvereinbar mit der Verfassung - Art. 12, 14 GG, Art. 44, 54 SVerf - feststellen zu lassen, als das Rauchen in Gaststätten untersagt ist, die ausschließlich das Rauchen von Wasserpfeifen anbieten. Zugleich hat sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit der für solche Betriebe die Aussetzung des § 2 Abs. 1 Nr. 7 NRSchG erreicht werden soll. Zur Begründung führt sie aus, der Vollzug des Gesetzes würde ihre Existenz vernichten.

3

 

 

Die beteiligte Regierung des Saarlandes wendet sich gegen den Antrag. Zur Begründung beruft sie sich - abgesehen von einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des NRSchG im Allgemeinen - darauf, dass die Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt habe, welche wirtschaftlichen Folgen sie durch den Vollzug des Gesetzes träfen und welche Möglichkeiten zu räumlichen und konzeptionellen Umorganisation ihrer Gaststätte bestünden. Besondere Regelungen für Gaststätten wie jener der Antragstellerin - denen eine "phänotypisch abgrenzbare Eigenstruktur" fehle - könnten auch nicht mit rechtsstaatlicher Bestimmtheit getroffen werden.

4

 

 

II.

 

 

 

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.

5

 

 

1.

 

 

 

Nach § 23 Abs. 1 VerfGHG darf ein Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig geregelt werden, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Geht es um den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug eines Gesetzes ist im Hinblick auf die Achtung vor der demokratisch gefundenen Entscheidung des Gesetzgebers besondere Zurückhaltung geboten, weil ein Gesetz so lange als rechtsgültig zu betrachten ist, bis in dem dafür vorgesehenen Verfassungsstreitverfahren seine Verfassungswidrigkeit mit Gesetzeskraft festgestellt ist (zur vergleichbaren Problematik im Organstreitverfahren vgl. SVerfGH, Beschl. v. 4.9.2007 - Lv 11/07 e.A.).

6

 

 

Im Übrigen ist grundsätzlich außer Betracht zu lassen, ob der in dem anhängigen Verfassungsstreitverfahren angegriffene Hoheitsakt - Vorschriften des NRSchG - voraussichtlich als verfassungswidrig oder als verfassungsgemäß zu betrachten ist. Vielmehr sind lediglich die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn der angegriffene Hoheitsakt außer Volllzug gesetzt, er sich später aber als verfassungsgemäß erweisen würde (SVerfGH, Beschl. v. 4.9.2007 - Lv 11/07 e.A.; Beschl. v. 5.12.2003 - Lv 7/03 e.A.; Beschl. v. 10.1.2003 - Lv 6/02 e.A.). Das gilt allerdings nur, wenn der in der Hauptsache gestellte Antrag nicht von vornherein offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (SVerfGH, Beschl. V. 5.12.2003 - Lv 7/03 e.A.).

7

 

 

2.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unzulässig.

8

 

 

a.

 

 

 

Die Antragstellerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts fähig, Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde zu sein. Allerdings kennt die Verfassung des Saarlandes keine Art. 19 Abs. 3 GG entsprechende Norm, die regelt, wer - neben natürlichen Personen - Träger von Grundrechten sein kann. Daher muss bezogen auf das jeweils als verletzt gerügte Grundrecht entschieden werden, ob juristische Personen - des privaten oder des öffentlichen Rechts - oder auch nichtrechtsfähige Vereinigungen von Personen es innehaben können.

9

 

 

Bundesrechtlich vermag eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die - wie die Antragstellerin - im Rechtsverkehr nach außen hin tätig wird, jede Rechtsposition einzunehmen und verfügt insoweit über Rechtsfähigkeit (BGHZ 146, 341 m.w.N.). Demgemäß hat auch die Verfassungsrechtsprechung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Fähigkeit zuerkannt, Trägerin des Eigentumsgrundrechts zu sein (BVerfG DVBl. 2003, 130). Der Verfassung des Saarlandes, die schon ihrem Wortlaut nach gerade die Gewährleistung des Eigentums und der Gewerbefreiheit nicht nur natürlichen Personen verspricht, sondern sie nur als solche garantiert, kann daher unschwer entnommen werden, dass jede rechtlich anerkannte Vereinigung von Personen, die ein diesen auch einzeln zukommendes Grundrecht in einer rechtlichen Verbindung wahrnehmen, auch verfassungsrechtlich als Vereinigung Grundrechtsschutz genießt.

10

 

 

b.

 

 

 

Die Antragstellerin kann sich zwar nicht auf Art. 12 und Art. 14 GG berufen, weil die Grundrechte des GG nicht Maßstab der Kontrolle eines Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes sind. Jedoch ist der Begründung der Verfassungsbeschwerde zu entnehmen, dass die Antragstellerin nicht nur eine Verletzung von Grundrechten des GG sondern auch solcher der Verfassung des Saarlandes rügt. Insoweit ist (in der Begründung) ausdrücklich Art. 44 Satz 1 SVerf (Gewerbefreiheit) genannt. Dass die Antragstellerin auch die Verletzung des Art. 18 Abs. 1 SVerf (Eigentumsgarantie) rügt, lässt sich Ihrem Vorbringen entnehmen. Lediglich soweit sie beanstandet, die angegriffene Norm verletze Art. 54 Abs. 1 SVerf (Förderung des selbständigen Mittelstandes), vermag sie sich darauf mit ihrer Verfassungsbeschwerde nicht zu stützen. Denn Art. 54 Abs. 1 SVerf verbürgt kein Grundrecht (SVerfGH, Beschl. v. 19.1.1987 - Lv 5/85).

11

 

 

c.

 

 

 

Die Antragstellerin ist selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch das Verbot des Rauchens nach dem NRSchG betroffen. Eines besonderen Vollzugsaktes bedarf es nicht. Auch wenn § 6 NRSchG, der eine bußgeldrechtliche Sanktionsregelung enthält, nach Art. 4 Abs. 2 NRSchG erst am 1.6.2008 in Kraft tritt, die Antragstellerin insoweit also noch nicht gegenwärtig betroffen wird, würde die Antragstellerin mit der Gestattung des Rauchens in ihrem Café gesetzliche Pflichten als Betreiberin einer Gaststätte in Permanenz verletzen. Das könnte dazu führen, sie gaststättenrechtlich als unzuverlässig zu betrachten (§ 15 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastStG). Das hinzunehmen kann ihr jedoch nicht zugemutet werden.

12

 

 

3.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet.

13

 

 

Das Verbot des Rauchens in Gaststätten berührt die Antragstellerin - ohne dass das Verhältnis dieser Grundrechte im Verfahren der einstweiligen Anordnung geklärt werden müsste - in ihren Grundrechten aus Art. 18 Abs. 1 SVerf (Eigentumsfreiheit) und Art. 44 S. 1 SVerf (Gewerbefreiheit). Dass die zur Rechtfertigung des Eingriffs angeführten - gewichtigen - Gründe auch in Fällen tragen, in denen Gaststätten betroffen werden, die nahezu ausschließlich von Rauchern (von Wasserpfeifen) besucht werden, die sich folglich grundrechtlichen Schutzes insoweit bewusst begeben, bedarf näherer verfassungsrechtlicher Prüfung. Das gilt auch im Hinblick darauf, dass eine Rechtfertigung aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes eine landesrechtliche Kompetenz für eine Aufgabe in Anspruch nehmen könnte, die bundesrechtlich bereits - anders - wahrgenommen wird.

14

 

 

4.

 

 

 

Die damit gebotene Abwägung der Folgen einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung gebietet den Erlass einer - sachlich beschränkten - einstweiligen Anordnung.

15

 

 

Würde der beantragte vorläufige Schutz gewährt, erwiesen sich aber später die Regelungen des NRSchG auch in Bezug auf Shisha-Cafés als verfassungsrechtlich unbedenklich, so genösse eine sehr kleine Zahl von Gaststättenbetreibern für einen kurzen Zeitraum den Vorzug, ein ganz spezifisches und der weitaus größeren Zahl von Gaststättenbetreibern nicht vergleichbares Gewerbe ohne Beachtung des Nichtraucherschutzes fortführen zu dürfen. Die durch die Regelungen des NRSchG in erster Linie geschützten nicht rauchenden Kunden einer Gaststätte wären nicht nennenswert benachteiligt, weil Shisha-Cafés, wie die Antragstellerin unwidersprochen vorgetragen hat, nahezu ausschließlich von Interessenten des Wasserpfeifenrauchens besucht werden. Lediglich die in einem solchen Lokal beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen würden - für einen kurzen Zeitraum - weiter durch die Gefahren des Passivrauchens belastet. Insoweit ist allerdings zu gewichten, dass sie - wenn auch unter Verlust des Arbeitsplatzes - nicht gezwungen sind, sich diesen Risiken (für eine vorüber gehende Zeit) auszusetzen.

16

 

 

Demgegenüber würde sich die Verfassungsbeschwerde - nach den durch die Antragstellerin substanziiert vorgetragenen Gründen - faktisch erledigen, würde die einstweilige Anordnung nicht erlassen, erwiesen sich die Regelungen des NRSchG aber insoweit als verfassungswidrig. Die Antragstellerin müsste nämlich zur Vermeidung gaststättenrechtlich zu ziehender Konsequenzen ihr Gewerbe einstellen um dem Gesetz gerecht zu werden. Zwar wäre ihr - bei insoweit unterstellter Verfassungswidrigkeit des NRSchG - möglich, ihr Shisha-Café später wieder zu eröffnen. Dabei würde es sich jedoch angesichts der zwischenzeitlich weiter laufenden nicht rentierlichen Kosten und des zu erwartenden Verlusts von Kunden um einen Nachteil handeln, dessen Schwere im Vergleich zu den bei vorübergehender Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes eintretenden Nachteilen deutlich überwiegt. Denn die sofortige Anwendbarkeit des NRSchG auf die Antragstellerin würde dazu führen, dass sie ihr Gewerbe - jedenfalls für eine beträchtliche Zeit - einstellen müsste. Einen Ausgleich dafür sieht das Gesetz nicht vor.

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  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wendt André Prof. Dr. Ellscheid  

  Hermanns Quack Weber Wittling  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle