IDAktenzeichenDatum
#171
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 5/59
19.02.1960
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Die Vorschrift des Art. 21 GG enthält nur Parteienrecht, nicht dagegen Parlaments- und Abgeordnetenrecht. Sie sagt deshalb nichts über das Verhältnis der Abgeordneten zur Partei aus. Die Rechtsstellung der Abgeordneten ist ausschließlich in Abschnitt III des Grundgesetzes, insbesondere in den Art. 38 und 46 ff. GG, geregelt.
Rechtskraft: ja