Lv 08/06

 

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

B E S C H L U S S

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

des Herrn T. A., zur Zeit in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt O., zuletzt wohnhaft

 

Beschwerdeführers,

 

- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte

 

g e g e n

 

den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2006 (1 Ws 194 / 06),

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Prof. Dr. Roland Rixecker,

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Prof. Dr. Elmar Wadle,

des Verfassungsrichters Ulrich André,

des Verfassungsrichters Otto Dietz,

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid,

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns,

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken,

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 5.9.2007

 

b e s c h l o s s e n:

 

    Die Verfassungsbeschwerde vom 25.10.2006 gegen die Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22.09.2006 (Az.: 1 Ws 194/06) wird zurückgewiesen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

A

 

 

 

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Antragsteller ein Recht auf nachträgliche gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit angeordneter Untersuchungshaft hat.

1

 

 

I.

 

 

 

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken führte seit März 2006 gegen den Beschwerdeführer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Totschlags (19 Js 401 / 06).

2

 

 

Am 14. März 2006 erließ das Amtsgericht Saarlouis (16 Gs 193/06) gegen den Beschwerdeführer Haftbefehl gemäß § 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO und verkündete diesen am selben Tage. Vorausgegangen war ein protokolliertes Geständnis des Beschwerdeführers anlässlich seiner polizeilichen Vernehmung am 13. März 2006. Nachdem dem Beschwerdeführer von dem Haftrichter dessen wesentlichen Aussagen aus seinem Geständnis vorgelesen wurden, erklärte der Beschwerdeführer auf ausdrückliche Nachfrage des Richters wörtlich: "Genau so ist es gewesen."

3

 

 

Mit Schriftsatz vom 15. März 2006 bestellte sich Rechtsanwalt Sch. - neben dem bereits berufenen Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt E. - zum Wahlverteidiger und beantragte Akteneinsicht. Am 27. März 2006 stellte er des weiteren Antrag auf mündliche Haftprüfung.

4

 

 

Das später zuständige Amtsgericht Ottweiler (8 Gs 16 / 06) bestimmte Haftprüfungstermin auf den 21. April 2006. Im Termin lagen dem Richter zwar die Akten der Haftkontrolle (16 Gs 193/06 und 8 Gs 16/06), nicht jedoch die strafrechtlichen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft (19 Js 401/06) vor. Trotz Anforderung vom 07.04.2006 und telefonischer Anforderungen vom 20.04. und 21.04.2006 waren die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht nicht eingegangen. Mit Rücksicht hierauf und unter Hinweis auf die bisher unterbliebene Akteneinsicht beantragte der Verteidiger die Aufhebung des Haftbefehls, die jedoch verweigert wurde. Durch im Termin erlassenen und verkündeten Beschluss wurde die Aufrechterhaltung des Haftbefehls des Amtsgerichts Saarlouis "aus den fortbestehenden zutreffenden Gründen seines Erlasses" angeordnet. In dem Beschluss wurde ausgeführt, es bestünde Fluchtgefahr und alleine der Umstand der noch nicht gewährten Akteneinsicht rechtfertige die Aufhebung des Haftbefehls nicht. Am 26.04.2006 wurden die Ermittlungsakten zur Einsicht an den Wahlverteidiger übersandt.

5

 

 

Die von dem Beschwerdeführer eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Ottweiler wurde von dem Landgericht Saarbrücken (4 Qs 33 / 06 I) durch Beschluss vom 24. Mai 2006 soweit sie die Aufhebung des Haftbefehls des Amtsgerichts Saarlouis betraf, als unbegründet und soweit sie die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Ottweiler betraf, als unzulässig verworfen.

6

 

 

Die hiergegen erhobene weitere Beschwerde wurde von dem Saarländischen Oberlandesgericht (1 Ws 194 / 06) durch Beschluss vom 22. September 2006 mit der Begründung als unzulässig verworfen, ein besonderes Rechtsschutzinteresse an einer nachträglichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung bestehe nicht; die vom BVerfG in seiner Rechtsprechung hierzu entwickelten Ausnahmen seien in gegebenem Falle nicht einschlägig.

7

 

 

Durch Urteil der Jugendkammer I des Landgerichts Saarbrücken vom 22.05.2007 wurde der Beschwerdeführer inzwischen des Totschlags für schuldig befunden und zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde durch Beschluss der Haftbefehl des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.03.2006 nach Maßgabe des Urteils aufrechterhalten. Das Urteil ist, nachdem der Verteidiger seine am 31. Mai 2007 eingelegte Revision zurückgenommen hat, rechtskräftig.

8

 

 

II.

 

 

 

Mit seiner, beim Verfassungsgerichtshof am 26.10.2006 eingegangenen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den ihm am 26.09.2006 zugestellten Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22.09.2006 und begehrt die nachträgliche gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch das Amtsgericht in Ottweiler am 21.04.2006 gegen ihn angeordneten Fortdauer der Untersuchungshaft.

9

 

 

Er rügt die Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 20 SVerf), des Freiheitsgrundrechts (Artikel 3 SVerf), des Rechts auf rechtliches Gehör (Artikel 14 Absatz 3 i.V.m. Artikel 20 SVerf) und des Rechts auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren (Artikel 2 Satz 1 i.V.m. Artikel 61 Absatz 2 SVerf).

10

 

 

B.

 

 

 

I.

 

 

 

Die binnen Monatsfrist rechtzeitig (§56 VerfGHG) eingelegte Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der geltend macht, durch die saarländische öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder sonstigen verfassungsrechtlichen Rechte verletzt zu sein, ist, nachdem der Rechtsweg erschöpft ist (§ 55 Absatz 3 Satz 1 VerfGHG), zulässig ( § 9 Nr. 13 i.V.m. § 55 Absatz 1 VerfGHG).

11

 

 

II.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht begründet.

12

 

 

Das Saarländische Oberlandesgericht hat, indem es den Feststellungsantrag des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen hat, dessen Grundrechte aus Artikel 3 Satz 1 SVerf, Artikel 13 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 SVerf in Verbindung mit Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 1 Satz 2 SVerf nicht verletzt.

13

 

 

Insbesondere ist das Grundrecht des Beschwerdeführers auf effektiven richterlichen Rechtsschutz nicht verletzt. Zwar kann dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 60 Absatz 1 SVerf) ein Grundrecht auf wirksamen richterlichen Rechtsschutz entnommen werden wobei dieses Grundrecht nicht nur das formelle Recht und die Möglichkeit gewährt, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes garantiert.

14

 

 

Mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes ist es jedoch vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen. Gegenstand des beanstandeten Verfahrens war vorliegend die Anordnung der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers und deren Aufrechterhaltung durch Beschluss des Amtsgerichts Ottweiler vom 21.04.2006. Soweit der Beschwerdeführer diesen mit den Rechtsmitteln der Beschwerde und der weiteren Beschwerde angefochten hatte, ist ihm durch die Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken vom 24.05.2006 und des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22.09.2006 der nachgesuchte Rechtsschutz gewährt worden, so dass seinem Anliegen auf richterliche Kontrolle der Anordnung der Haft und deren Aufrechterhaltung hinreichend Rechnung getragen wurde. Sein Grundrechtsanspruch auf gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung hat sich damit erledigt, so dass von dem Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen ist.

15

 

 

Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann allerdings ausnahmsweise dann ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist (vgl. BVerfGE 104, 200, 232).

16

 

 

Ein solches schutzwürdiges Interesse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entweder eine Wiederholungsgefahr oder eine fortwirkende Beeinträchtigung oder die Wirkung der Maßnahme als diskriminierend voraus. Darüber hinaus kann ein Feststellungsinteresse bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen bestehen, selbst wenn diese nicht mehr fortwirken. Dies kann insbesondere bei einem Eingriff in das Freiheitsgrundrecht zu bejahen sein, so dass auf diese Weise Anordnungen einer Freiheitsentziehung einer gerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Überprüfung offen stehen, auch wenn die angeordnete Maßnahme inzwischen durchgeführt und beendet ist (vgl. BVerfGE 96, 27, 40; 104, 220, 233).

17

 

 

Vorliegend ist kein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an einer nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Ottweiler vom 21.04.2006 gegeben. Die weitere Beschwerde an das Saarländische Oberlandesgericht durfte zu Recht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden.

18

 

 

Zwar mögen sich wegen der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person (Artikel 3 i.V.m. Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 SVerf) erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen ergeben (vgl. BVerfGE 103, 21, 35). Auch hat der Beschuldigte das Recht auf Akteneinsicht durch seinen Anwalt, so dass ein mit der Haftprüfung befasstes Gericht seine Entscheidung grundsätzlich nicht allein auf sich aus den Akten ergebenden Tatsachen und Beweismittel stützen kann (vgl. BVerfG, NJW 1994, 3219), zu denen sich der Beschuldigte oder sein Verteidiger mangels Kenntnisnahme und Prüfung noch nicht äußern könnten.

19

 

 

Wird jedoch in einem fachgerichtlichen Verfahren eine an sich bewilligte, aus technischen Gründen bis zur richterlichen Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Haftbefehls aber nicht durchgeführte Akteneinsicht alsbald nachgeholt und hat sich dann die Aufrechterhaltung der Haft als der Sache nach beanstandungsfrei erwiesen, so besteht ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Haft wegen anfänglich unterbliebener Akteneinsicht nicht mehr (VerfGH Beschluss vom 02.04.2007 Lv 2/06, Lv 6/06). Ist fachgerichtlich der auch grundrechtlich geforderte wirksame Rechtsschutz zügig gewährt worden, ist es nicht mehr geboten, verfassungsrechtlich festzustellen, dass grundrechtlich notwendiger wirksamer Rechtsschutz zügig zu gewähren ist (VerfGH aaO).

20

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle André Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Warken Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle