Lv 6/05

 

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

B E S C H L U S S

 

 

In dem Prozesskostenhilfeverfahren

 

betreffend den Antrag des Herrn T. F., , Hinterhaus, (Postanschrift: Postfach) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 58 VerfGHG

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

 

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Ulrich André

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Heike Jung

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 19. Mai 2006

 

b e s c h l o s s e n :

 

    Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

 

 

A.

 

Das Amtsgericht (AG) Saarbrücken hat 1998 für den Antragsteller im Hinblick auf notwendige nervenärztliche Behandlung eine Betreuung nach den §§ 1896 ff. BGB mit entsprechend umgrenztem Wirkungskreis angeordnet. Durch Beschluss vom 28.3.2002 (Az.: 10 - XVII - F - 667 - 96) hat es den Aufgabenkreis des Betreuers auf die Geltendmachung von Sozialhilfe sowie die Vertretung in gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsstreitigkeiten erweitert und für den letzteren Aufgabenkreis einen Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB angeordnet. Außerdem hat es den bisherigen Betreuer entlassen und einen neuen Betreuer bestellt. Auf Beschwerde des Antragstellers hat das Landgericht (LG) durch Beschluss vom 23.6.2005 (Az.: 5 T 349/02) die Erweiterung des Aufgabenkreises nebst Einwilligungsvorbehalt ersatzlos aufgehoben. Von einer Kostenentscheidung hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens hat das LG wegen der in § 131 Abs. 3 KostO angeordneten Gebührenfreiheit des Verfahrens abgesehen. Erwägungen, ob die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers nach § 13 a Abs. 2 FGG der Staatskasse aufzuerlegen seien, sind aus den Gründen des landgerichtlichen Beschlusses nicht ersichtlich. Der Beschluss des Landgerichts enthält zwei Rechtsmittelbelehrungen. Sie betreffen beide das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG), wobei hinsichtlich des über den Einwilligungsvorbehalt ergangenen Teils der Entscheidung die weitere Beschwerde als sofortige bezeichnet wird. Auf das Formerfordernis des § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG (Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt) wird in beiden Belehrungen hingewiesen.

1

 

 

Gegen den ihm am 9.7.2005 bekannt gemachten Beschluss des LG hat der Antragsteller mit einem an das Saarländische Oberlandesgericht adressierten und dort am 15.7.2005 eingegangenen, von ihm selbst unterschriebenen Schriftsatz unter Berufung auf die §§ 20 a, 13 a Abs. 2 FGG "sofortige Beschwerde" eingelegt; er hat gerügt, dass das LG nicht gemäß § 13 a Abs. 2 FGG der Staatskasse seine außergerichtlichen Kosten auferlegt habe, obwohl die vom AG angeordnete und vom LG aufgehobene Erweiterung des Aufgabenbereichs nebst Einwilligungsvorbehalt zu Unrecht erfolgt gewesen sei. Für den Fall, dass die sofortige Beschwerde zum OLG von einem Rechtsanwalt unterzeichnet werden müsse, hat er Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt und angekündigt, er werde nach der Bewilligung durch einen Rechtsanwalt Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Einlegung der Beschwerde stellen.

2

 

 

Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat das Rechtsmittel als weitere Beschwerde im Sinne der §§ 27 ff FGG aufgefasst und diese als unzulässig verworfen, weil die Beschwerdeschrift nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet war (§ 29 Abs. 1 Satz 2 FGG). Zugleich hat es den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen und dazu ausgeführt, für die Einlegung einer weiteren Beschwerde sei die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den §§ 14 FGG, 121 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich, weil dieses Rechtsmittel auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des AG, LG oder OLG eingelegt werden könne (§ 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 mit § 21 Abs. 2 FGG). Diese Form der Einlegung sei dem in Saarbrücken wohnhaften Beschwerdeführer nach Lage der Umstände auch zuzumuten. Der Beschluss ist dem Antragsteller nach eigenen Angaben am 5.10.2005 zugegangen.

3

 

 

Mit seiner handgeschriebenen Eingabe vom 17.10.2005, beim Verfassungsgerichtshof eingegangen am 18.10.2005, beantragt der Antragsteller, ihm gemäß § 58 VerfGHG Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG zu gewähren, weil für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde nach § 56 VerfGHG "die Unterschrift eines Rechtsanwalts notwendig" sei. Er kündigt an, nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch ein von ihm gefundenen oder ihm beizuordnenden Rechtsanwalt die Verfassungsbeschwerde einzureichen und erforderlichenfalls Wiedereinsetzung gegen die etwaige Versäumung der Monatsfrist des § 56 VerfGHG zu beantragen. "Innerhalb des Prozesskostenantrags" gibt er für die Verfassungsbeschwerde folgende Begründung:

4

 

 

Der Beschluss des OLG verletze die Rechtsschutzgarantie des Art. 20 SVerf. Nach dieser habe er ein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dieser sei ihm versagt worden, weil das OLG die von ihm eingelegte sofortige Beschwerde fälschlich als weitere Beschwerde eingeordnet und dementsprechend dem Formerfordernis des § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG unterworfen habe. In Wirklichkeit habe es sich jedoch um eine Erstbeschwerde nach § 20 a Abs. 1 Satz 2 FGG gehandelt, weil erstmals das LG Anlass gehabt hätte, eine Entscheidung über Auslagenerstattung nach § 13 a Abs. 2 FGG zu treffen. Für die von ihm eingelegte sofortige Beschwerde existiere das Formerfordernis des § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG somit nicht. Ein Verstoß gegen Art. 20 SVerf liege aber auch dann vor, wenn tatsächlich nur die weitere Beschwerde zulässig gewesen wäre. Dies zu erkennen, sei ihm dann jedenfalls aufgrund der vom LG erteilten teils fehlerhaften teils fehlenden Rechtsmittelbelehrung und der unklaren Gesetzeslage unmöglich gewesen. Das LG habe nicht über die Einlegung der Beschwerde nach § 20 a Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 FGG belehrt. Nur ein Rechtsanwalt hätte erkennen können, in welcher Form die sofortige weitere Beschwerde einzulegen sei. Es sei nämlich unklar, ob die Einlegung der weiteren Beschwerde dann, wenn sie zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolge, nicht ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vorgenommen werden müsse. Ein gegenteiliger Hinweis sei der Rechtsmittelbelehrung des LG nicht zu entnehmen. Bestehe, wie aus § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG zu schließen sei, beim OLG Anwaltszwang, so könne die in § 29 Abs. 4 FGG angeordnete nur entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Beschwerde auch dahin verstanden werden, dass zwar nach § 21 Abs. 2 FGG auch für die Einlegung einer weiteren Beschwerde die Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle genüge, dass sie jedoch auch dann durch einen Rechtsanwalt erfolgen müsse. Im Hinblick auf diese Schwierigkeiten hätte das OLG ihm nicht nur Prozesskostenhilfe bewilligen, sondern ihm auch einen Rechtsanwalt beiordnen müssen, da dies nach dem Gesetz bei schwieriger Sachlage geboten sei. Auch die mehrfach in sonstigen Sachen zutage getretene Unwilligkeit der Geschäftsstelle der zuständigen Kammer des Landgerichts, Erklärungen zu Protokoll entgegenzunehmen, habe seine Rechtsverfolgung unzulässig erschwert.

5

 

 

B.

 

 

 

Zu entscheiden ist lediglich über einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 58 VerfGHG. Der Antragsteller war sich bewusst, dass eine formgerechte Verfassungsbeschwerde nach § 56 VGHG nur durch einen Rechtsanwalt (oder einen Rechtsprofessor) eingelegt werden kann. Dies ergibt sich mit besonderer Deutlichkeit daraus, dass er für den Fall der Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch erst nach Ablauf der Frist des § 56 VerfGHG angekündigt hat, durch den Rechtsanwalt Wiedereinsetzung zu beantragen und die Verfassungsbeschwerde formgerecht einzulegen. Überdies spricht der Antragsteller mehrfach davon, dass er Verfassungsbeschwerde einlegen "möchte".

6

 

 

C.

 

 

 

Die geplante Rechtsverfolgung hat jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

7

 

 

1.

 

Allerdings steht nicht fest, dass die geplante Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre. Die Frist des § 56 VerfGHG ist keine Ausschlussfrist, gegen deren Versäumung Wiedereinsetzung nicht möglich ist. § 56 Abs. 1 VerfGHG entspricht mit Ausnahme des darin vorgesehenen Anwaltszwanges § 93 Abs. 1 BVerfGG. Vor dem Inkrafttreten der mit der 6. Novelle zum BVerfGG vom 2.8.1993 als § 93 Abs. 2 eingefügten Vorschrift, die eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Verfassungsbeschwerdefrist ausdrücklich zulässt, war umstritten, ob Wiedereinsetzung möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung, beginnend mit der Entscheidung 4, 309, 313 ff, die Meinung vertreten, eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Verfassungsbeschwerdefrist sei ausgeschlossen. Da es eine dem jetzigen § 93 Abs. 2 BVerfGG entsprechende Regelung im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nach wie vor nicht gibt, könnten gegen die Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist des § 56 VerfGHG weiterhin Bedenken bestehen. Jedoch hat der Verfassungsgerichtshof gemäß § 6 VerfGHG sein Verfahren durch die Geschäftsordnung vom 5.8.1991 neu geregelt und in § 11 Abs. 2 GO/VerfGHG bestimmt, dass, soweit das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof und die Geschäftsordnung keine besonderen Regelungen treffen, der Verfassungsgerichtshof sein Verfahren nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Grundregeln des deutschen Verfahrensrechts bestimmt. Zu diesen Grundregeln zählt das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie es in allen Verfahrensordnungen des Bundes zum Ausdruck kommt. Zwar stellt die Verfassungsbeschwerde einen außerordentlichen Rechtsbehelf dar, der nicht ohne weiteres den Grundsätzen der Verfahrensordnungen für die Fachgerichtsbarkeit folgt. Jedoch dient auch dieser Rechtsbehelf der Durchsetzung subjektiver Rechte. Wird die Verfassungsbeschwerdefrist ohne Verschulden des Betroffenen versäumt, so besteht das gleiche Bedürfnis nach Wiedereinsetzung wie in den Verfahren vor den Fachgerichten. Zumindest nachdem dieses Bedürfnis durch Einführung des § 93 Abs. 2 BVerfGG vom Bundesgesetzgeber als schutzwürdig anerkannt worden ist, muss man die Wiedereinsetzung im Falle der schuldlosen Versäumung der Verfassungsbeschwerdefrist zu den Grundregeln des deutschen Verfahrensrechts zählen.

8

 

 

Der Wiedereinsetzungsantrag wäre nach allgemeinen Prozessrechtsgrundsätzen in der gleichen Form zu stellen wie die versäumte Prozesshandlung (vgl. z.B. § 236 Abs. 1 ZPO). Da für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach § 56 Abs. 1 VerfGHG Anwaltszwang besteht und der Antragsteller vorträgt, einen zur Vertretung bereiten Anwalt nicht gefunden zu haben, sodass er möglicherweise auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Anwalts angewiesen ist, um einen formgerechten mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen, kommt in Betracht, dass die Behebung des Hindernisses für die Wahrnehmung der Frist des § 56 VerfGHG erst mit der Beiordnung eines Anwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO einträte.

9

 

 

Das Prozesskostenhilfegesuch selbst ist formgerecht angebracht. § 58 VGHG verweist hinsichtlich der Prozesskostenhilfe auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung. Für die Prozesskostenhilfe im Zivilprozess ist es nicht erforderlich, dass die Klage bereits erhoben oder das Rechtsmittel schon eingelegt ist (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 117 Rdn. 2). Dementsprechend ist auch bereits vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ein Antrag auf PKH möglich. Der Antrag muss auch nicht von einem Anwalt gestellt werden, da im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann kein Anwaltszwang besteht, wenn dies im Prozess selbst der Fall ist (§§ 78 Abs. 3, 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 58 VerfGHG). Der Antragsteller hat auch dem Erfordernis des § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO (Darlegung des Streitverhältnisses) Genüge getan, indem er im Einzelnen darlegt, welchen Inhalt die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde haben soll.

10

 

 

Die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde scheitert auch nicht schon daran, dass gegen die Anwendung von Bundesrecht durch Gerichte des Landes eine Landesverfassungsbeschwerde nicht zulässig wäre. Zumindest die Anwendung von Verfahrensvorschriften des Bundes durch die Gerichte eines Landes kann mit der Landesverfassungsbeschwerde angegriffen werden, sofern das als verletzt behauptete von der Landesverfassung gewährleistete Grundrecht oder verfassungsmäßige Recht mit einem von dem Grundgesetz garantierten Grundrecht inhaltlich übereinstimmt (BVerfGE 96, 345, 363 ff = NJW 1998, 1296; vgl. auch VerfGH Lv 6/02, 7/02, 1/03 und 7/03). In Betracht kommt insoweit zumindest das aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie aus den in der Landesverfassung (insbesondere Art. 1, 2 und 3) gewährleisteten Freiheitsrechten folgende Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

11

 

 

2.

 

Gleichwohl ist dem Antragsteller die Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht zu versagen.

12

 

 

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller mit einer Verfassungsbeschwerde des angekündigten Inhalts den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 VerfGHG genügen würde. Als Grundlage einer Verfassungsbeschwerde wäre jedenfalls Art. 20 SVerf nicht geeignet. Die im Wesentlichen unverändert gebliebene Vorschrift gewährt Rechtsschutz nur gegen Akte der Exekutive, wobei sogar der verwaltungsinterne Beschwerdeweg als Rechtsschutz genügt (vgl. Schranil, Verfassung des Saarlandes (1952) Art. 20 Bemerkung 2). Soweit einfachgesetzlich der Rechtsweg zu den Gerichten offen steht, richtet sich der von den Gerichten zu gebende Schutz nicht gegen richterliche Entscheidungen, sondern nur gegen solche der Exekutive. Insoweit entspricht die Schutzrichtung des Art. 20 SVerf derjenigen des Art. 19 Abs. 4 GG, für dessen Auslegung gilt, dass er Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter bietet (BVerfGE 15, 280). Da die Erweiterung des Betreuungsbereichs und die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts durch richterliche Entscheidung erfolgt ist, greifen weder Art. 20 SVerf noch Art. 19 Abs. 4 GG ein.

13

 

 

Es erscheint aber möglich, einen Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, den der Antragsteller aus Art. 20 SVerf ableiten will, aus dem Rechtsstaatsprinzip, das auch der Saarländischen Verfassung immanent ist, zu gewinnen, und zwar in der Form des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Gerichtsverfahren. Die hinreichende Berufung auf Verletzung des letzteren grundrechtlichen Anspruchs könnte in dem Vorbringen des Antragstellers gefunden werden, er sei vom OLG nicht angemessen behandelt worden, weil es den Charakter des von ihm eingelegten Rechtsmittels verkannt und durch die Versagung der Prozesskostenhilfe ihm die Möglichkeit genommen habe, unterstützt durch einen Anwalt die komplizierte verfahrensrechtliche Situation, in die er durch unzureichende Rechtsmittelbelehrung des LG geraten sei, zu klären und sodann - nach Wiedereinsetzung - eine zulässige weitere sofortige Beschwerde einzulegen.

14

 

 

Auch wenn man dies bejaht, wäre die Verfassungsbeschwerde aber nach § 55 Abs. 3 VerfGHG und dem in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden weitergehenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig.

15

 

 

2.1

 

Was zunächst die Verwerfung der Beschwerde zum OLG als unzulässig angeht, so stand dem Antragsteller zwar gegen den Beschluss des OLG kein Rechtsweg offen. Das OLG hat in der Eigenschaft als Gericht der weiteren Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden. Eine Beschwerde dagegen, dass das LG die Auferlegung von Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse nach § 13 a Abs. 2 FGG abgelehnt hat, ist auch dann keine Erstbeschwerde, wenn das LG als Beschwerdegericht erstmals diese Entscheidung getroffen hat. Dies ergibt sich eindeutig aus der Vorschrift des § 27 Abs. 2 FGG, die die weitere Beschwerde, nicht die Erstbeschwerde, bezüglich erstmaliger Entscheidungen des Beschwerdegerichts nach § 13 a Abs. 2 FGG in der Form einer isolierten Kostenbeschwerde ausnahmsweise zulässt. Da es gegen die Entscheidung des OLG als Gericht der weiteren Beschwerde kein Rechtsmittel gibt - die Vorschriften der ZPO über die Rechtsbeschwerde sind im FGG-Verfahren nicht ohne besondere Verweisung anwendbar -, war somit für den Antragsteller kein im Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgelegter Rechtsweg gegeben, der noch hätte ausgeschöpft werden können.

16

 

 

Wie der Verfassungsgerichtshof jedoch bereits früher entschieden hat (Beschluss vom 13.12.2004 - Lv 4/04), kommt in § 55 Abs. 3 VerfGHG ebenso wie in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG über den Wortlaut hinaus der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zum Ausdruck (BVerfGE 73, 322, 326 f = NJW 1987, 1319 f). Danach gewährt eine Verfassungsbeschwerde auch über das Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges hinaus lediglich subsidiären Rechtsschutz. Sie ist nicht statthaft, solange ein Beschwerdeführer nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung - durch zuständige Gerichte - zu erwirken (Für die mit § 55 Abs. 3 VerfGHG inhaltsgleiche Vorschrift des § 90 Abs. 2 BVerfGG vgl.: BVerfGE 68, 384, 388; 74, 102, 113; 78, 58, 68; 79, 1, 20; 86, 382, 386 f; 107, 395, 415; vgl. auch Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG (Stand 2005) § 90 Rdn. 401; Lechner/Zuck, BVerfGG 5. Aufl., (2006) § 90 Rdn. 159).

17

 

 

Eine solche Möglichkeit bestand für den Antragsteller. Er hätte nämlich eine neue, mit einem Wiedereinsetzungsgesuch nach den §§ 22 Abs. 2, 29 Abs. 4 FGG verbundene formgerechte sofortige weitere Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle des AG, LG oder OLG einlegen und dadurch bei Bewilligung der Wiedereinsetzung erreichen können, dass das OLG in die Prüfung etwaiger anderer, im Beschluss des OLG nicht herangezogener Zulässigkeitsvoraussetzungen und eventuell in die Sachprüfung hätte eintreten müssen, womit die vom Antragsteller behauptete Grundrechtsverletzung korrigiert worden wäre, die der Antragsteller darin sieht, dass durch die Verwerfung seines Rechtsmittels als unzulässig sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung einer Sachentscheidung verletzt worden sei. Durch die Rechtskraftwirkung der vom OLG wegen Fehlens einer anwaltlichen Unterschrift ausgesprochenen Unzulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels wäre der Antragsteller nicht an der Einlegung einer formgerechten neuen sofortigen weiteren Beschwerde gehindert gewesen. Rechtskräftig ausgeschlossen war insoweit nur eine erneute, denselben Zulässigkeitsmangel aufweisende Beschwerde (vgl. BGH NJW 1991 Seite 1116 f).

18

 

 

Dem Erfolg einer wiederholten und formgerechten Beschwerde hätte allerdings entgegenstehen können, dass es sich bei der weiteren Beschwerde nach § 27 Abs. 2 FGG um eine sofortige weitere Beschwerde handelt, die Frist von 2 Wochen nach Zustellung des landgerichtlichen Beschlusses vom 23.6.2005 bereits abgelaufen war und eine Wiedereinsetzung gemäß § 22 Abs. 2 FGG nicht zu erreichen gewesen wäre.

19

 

 

Anerkannt ist zunächst, dass § 90 Abs. 2 BVerfGG zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde führt, wenn vom Verfassungsbeschwerdeführer von der Möglichkeit der Wiedereinsetzung kein Gebrauch gemacht worden ist (BVerfGE 42, 252, 255; vgl. auch Maunz/Schmidt/Bleibtreu u.a., a.a.O., § 90 Rdn. 395 und Lechner/Zuck a.a.O. § 90 Rdn. 148). Das muss auch dann gelten, wenn es sich bei der versäumten Abhilfemöglichkeit, wie hier, um eine solche handelt, die der Verfassungsbeschwerdeführer nur nach dem im Anschluss an § 55 Abs. 3 VerfGHG, 90 Abs. 2 BVerfGG entwickelten Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hätte ergreifen können.

20

 

 

Ein Wiedereinsetzungsgesuch war auch nicht deshalb unzumutbar, weil es offensichtlich aussichtslos gewesen wäre (vgl. zu dieser Einschränkung des Gebots der Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 BVerfGG: BVerfGE 20, 271, 275 sowie Lechner/Zuck a.a.O. Rdn. 153 und Maunz/Schmidt-Bleibtreu u.a., a.a.O. Rdn. 388). Es ist nicht auszuschließen, dass die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 FGG bejaht worden wären, zumal die Fachgerichte gehalten sind, die Anforderungen an die Wiedereinsetzung nicht zu überspannen (BVerfGE 40, 88, 91; 84, 366, 369 f; NJW 2004, 2583 f). Zumindest zu erwägen wäre nämlich gewesen, ob der Antragsteller nicht eventuell erst durch den Beschluss des OLG zu der Überzeugung hätte gelangen müssen, dass die von ihm eingelegte sofortige Beschwerde nicht der vom Gesetz in § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG vorgeschriebenen Form entspreche, eine formgerechte Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle aber auch ohne Rechtsanwalt möglich sei. Dabei hätte im Wiedereinsetzungsverfahren die Behauptung des Antragstellers Bedeutung erlangen können, es sei bei der Geschäftsstelle des OLG seine Frage, ob die Formalitäten seines an das OLG gerichteten Antrags in Ordnung seien, bejahend beantwortet worden, und es sei kein Hinweis auf die Möglichkeit erfolgt, die Beschwerde zu Protokoll zu erklären. Sofern es dem Antragsteller nämlich gelungen wäre, diese Behauptung glaubhaft zu machen (§ 22 Abs. 2 S. 1 FGG), wäre nicht von vornherein auszuschließen gewesen, dass der Antragsteller sich in einem unverschuldeten Irrtum befunden hätte.

21

 

 

2.2

 

Auch soweit das OLG dem Antragsteller Prozesskostenhilfe verweigert hat, müsste die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde nach dem Grundsatz der Subsidiarität ohne Erfolg bleiben.

22

 

 

Der Antragsteller hatte den Prozesskostenhilfeantrag zum OLG für den Fall gestellt, dass eine sofortige Beschwerde vor dem OLG von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein müsse. Der Antrag zielte somit auf den Fall der Unzulässigkeit der eingelegten Beschwerde und sollte dem Antragsteller die Möglichkeit verschaffen, eine formgerechte Beschwerde beim OLG anzubringen. In seinem Prozesskostenhilfegesuch an den Verfassungsgerichtshof bringt der Antragsteller zum Ausdruck, dass er an einer von ihm als Grundrecht verstandenen "effektiven Rechtsverfolgung" gehindert worden sei, weil ihm das OLG die Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung eines Rechtsanwalts verweigert habe, obwohl ohne Rechtsanwalt die zulässige Form und Art des gegen den Beschluss des LG zu ergreifenden Rechtsmittels für ihn nicht erkennbar gewesen sei.

23

 

 

Mit diesem präzisierten Vorbringen hätte der Antragsteller seinen abgelehnten Prozesskostenhilfeantrag wiederholen können (Keidel/Kuntze/Winkler FGG, 15. Aufl., § 14 Rdn. 36). Zumindest wäre die Gegenvorstellung zulässig gewesen, da kein Grund ersichtlich ist, die Abänderungsbefugnis des OLG hinsichtlich seiner die Rechtsbeschwerdeinstanz betreffenden Prozesskostenhilfeentscheidung in Zweifel zu ziehen. Denn die Abänderungsbefugnis steht sogar - abweichend von § 18 Abs. 2 FGG - dem erstinstanzlichen Gericht zu, wenn gegen seine ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 14 FGG sofortige Beschwerde eingelegt wird. Dies folgt aus der Vorschrift des § 572 Abs. 1 ZPO, die über § 14 FGG gleichfalls zur Anwendung kommt (Keidel/Kuntze/Winkler a.a.O. § 14 Rdn. 14 a). Bei dieser Gesetzeslage ist dann aber auch nicht einzusehen, warum im FGG-Verfahren das Rechtsbeschwerdegericht nicht ebenfalls befugt sein soll, auf Antrag seinen ablehnenden Beschluss zu revidieren.

24

 

 

Von dieser Abhilfemöglichkeit muss ein Betroffener nach dem vorstehend bereits erörterten Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Gebrauch machen, wenn und bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt. Die Gegenvorstellung oder der erneuerte Prozesskostenhilfeantrag hätten jedenfalls zur Beseitigung der etwaigen grundrechtlichen Beschwer führen können, weil das OLG Gelegenheit gehabt hätte, das präzisierte Vorbringen auf eine Weise zu würdigen, die geeignet gewesen wäre, die Bedenken des Antragstellers gegen die Verfassungsgemäßheit der Prozesskostenhilfeverweigerung zu klären. Damit wäre das mit dem Subsidiaritätsgrundsatz verfolgte Ziel erreichbar gewesen, grundrechtsrelevante Fragen nach Möglichkeit im fachgerichtlichen Verfahren zu klären und gegebenenfalls dem Verfassungsgericht die fachgerichtliche Auffassung über die Fallanschauung sowie die Rechtsauffassung des sachnäheren Instanzgerichts zu vermitteln (vgl. Lechner/Zuck a.a.O. Rdn. 157, 158).

25

 

 

3.

 

Für eine Kostenentscheidung nach § 26 VerfGHG besteht kein Anlass.

26

 

 

  gez.: Prof. Dr. Wadle André Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Prof. Dr. Jung  

  Warken Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:



Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle