Organisation des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes

 

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes besteht aus acht Mitgliedern, die durch den Landtag des Saarlandes mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt werden. Jedem Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied, das mit gleicher Mehrheit gewählt werden muss, zugeordnet.


Mitglied des Verfassungsgerichtshofs kann nur werden, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und zum Landtag wählbar ist, das 35. Lebensjahr vollendet hat und die Befähigung zum Richteramt besitzt oder aufgrund der vorgeschriebenen Staatsprüfung die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst erworben hat.
Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung oder eines entsprechenden Organs eines Bundeslandes sowie Angehörige des Öffentlichen Dienstes mit Ausnahme der Richter und der Professoren des Rechts an einer deutschen Universität sind nicht wählbar.
Mindestens zwei Mitglieder und deren Stellvertreter sollen Berufsrichter sein und einem oberen Landesgericht angehören.
Die allgemeine Verwaltung des Verfassungsgerichtshofs wird durch seinen Präsidenten oder seine Präsidentin geführt. Sie bestimmen auch die Einrichtung einer Geschäftsstelle, geben Verlautbarungen des Verfassungsgerichtshofs und Informationen der Öffentlichkeit heraus und bestimmen - bei Bedarf - eine Unterstützung durch wissenschaftliche Mitarbeiter.

 

Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes



Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder 

Präsident des Verfassungsgerichtshofs

Prof. Dr. Roland Rixecker

Präsident des Oberlandesgerichts

Ende der Amtszeit: 15.07.2020

 

Thomas Kühn-Sehn

Präsident des Sozialgerichts

Ende der Amtszeit: 07.12.2016

Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs

Prof. Dr. Rudolf Wendt

Universitätsprofessor

Ende der Amtszeit: 15.07.2020

 

Daniela Flasche

Richterin am Amtsgericht

Ende der Amtszeit: 07.08.2020

Dr. Christine Eckstein-Puhl

Richterin am Oberlandesgericht

Ende der Amtszeit:  19.06.2018

Steffen Dick

Richter am Landessozialgericht

Ende der Amtszeit: 16.06.2021

Kerstin Herrmann

Direktorin des Arbeitsgerichts

Ende der Amtszeit: 16.02.2017

Ulrike Hilpert-Zimmer    

Richterin am Amtsgericht

Ende der Amtszeit: 25.06.2019

JR. Raimund Hübinger

Rechtsanwalt

Ende der Amtszeit: 19.06.2018

Prof. Dr. Annemarie Matusche-Beckmann

Universitätsprofessorin

Ende der Amtszeit: 19.06.2018

Renate Trenz

Richterin am Verwaltungsgericht

Ende der Amtszeit: 15.07.2020

Thomas Caspar

Richter am Amtsgericht

Ende der Amtszeit: 19.04.2017

Hans-Georg Warken

Rechtsanwalt

Ende der Amtszeit: 15.07.2020

Michael Haan

Rechtsanwalt

Ende der Amtszeit: 19.06.2018

Prof. Dr. Stephan Weth

Universitätsprofessor

Ende der Amtszeit: 15.07.2020

Stefan Crauser

Rechtsanwalt

Ende der Amtszeit: 23.06.2022

 

Für den Fall, dass die Amtszeit eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs oder eines stellvertretenden Mitglieds endet, ohne dass eine Neuwahl stattgefunden hat, gilt nach § 2 Abs. 6 Satz 1 VerfGHG:

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihre Stellvertreter/Stellvertreterinnen führen ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers/der Nachfolgerin fort, längstens jedoch für sechs Monate nach Ablauf ihrer Amtszeit, sofern durch die Beendigung der Amtsfortführung die Zahl der gesetzlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs nicht unterschritten wird.