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Willkommen auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs des SaarlandesDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist nach der Verfassung des Saarlandes vom 15.12.1947 neben dem Landtag des Saarlandes und der Landesregierung das dritte "Organ des Volkswillens". Ihm obliegt die letztverbindliche Auslegung der Verfassung des Saarlandes aus Anlass der von Artikel 97 der Verfassung des Saarlandes und § 9 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof genannten verfassungsrechtlichen Streitigkeiten. Die nachfolgenden Seiten unterrichten Sie über seine Organisation und seine Mitglieder, seine Aufgaben, seine Entscheidungen, seine Geschichte und seine Rechtsgrundlagen. Pressesprecherin des Verfassungsgerichtshofs: Die Website des Verfassungsgerichtshofs ist - allerdings nur unter der Adresse www.verfassungsgerichtshof-saarland.de - auch über eine sichere Verbindung erreichbar. Dazu muss statt dem Kürzel "http" beim Aufruf der Seite "https" angegeben werden: https://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de
A k t u e l l e sAnhängige Verfahren: Lv 4/09 Organstreitverfahren des SPD Landesverbandes gegen die Regierung des Saarlandes wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien durch Öffentlichkeitsarbeit vor den Wahlen zum 14. Landtag des Saarlandes (Der Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest. Er wird voraussichtlich im Frühjahr 2010 stattfinden.) LV 5/09 Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, die eine zur Nachtzeit polizeilich angeordnete Blutprobe beim Verdacht einer Trunkenheitsfahrt verwertet hat LV 7/09 Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens gegen § 118 KSVG aus Anlass des Projekts einer Meeresfischzuchtanlage in Völklingen |
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