Willkommen auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes


Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist nach der Verfassung des Saarlandes vom 15.12.1947 neben dem Landtag des Saarlandes und der Landesregierung das dritte "Organ des Volkswillens". Ihm obliegt die letztverbindliche Auslegung der Verfassung des Saarlandes aus Anlass der von Artikel 97 der Verfassung des Saarlandes und § 9 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof genannten verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.

Die nachfolgenden Seiten unterrichten Sie über seine Organisation und seine Mitglieder, seine Aufgaben, seine Entscheidungen, seine Geschichte und seine Rechtsgrundlagen.

Pressesprecherin des Verfassungsgerichtshofs:
Vorsitzende Richterin am Landgericht
Christiane Schmitt
Tel.: (0681) 501-5291
Handy: (0177) 6058869
E-Mail: christiane.schmitt@lg.justiz.saarland.de

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A k t u e l l e s


Anhängige Verfahren:



Lv 6/13
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche, die Versagung eines Stipendiums der StudienStiftungSaar betreffende Entscheidungen


Lv 2/14
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffend die Untersagung hoheitlicher Äußerungen zur NPD


Lv 5/14
Organstreitverfahren der NPD gegen den Minister für Bildung und Kultur wegen Werbung für ein Verbot der NPD