Willkommen auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes


Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist nach der Verfassung des Saarlandes vom 15.12.1947 neben dem Landtag des Saarlandes und der Landesregierung das dritte "Organ des Volkswillens". Ihm obliegt die letztverbindliche Auslegung der Verfassung des Saarlandes aus Anlass der von Artikel 97 der Verfassung des Saarlandes und § 9 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof genannten verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.

Die nachfolgenden Seiten unterrichten Sie über seine Organisation und seine Mitglieder, seine Aufgaben, seine Entscheidungen, seine Geschichte und seine Rechtsgrundlagen.

Pressesprecherin des Verfassungsgerichtshofs:
Vorsitzende Richterin am Landgericht
Christiane Schmitt
Tel.: (0681) 501-5291
Handy: (0177) 6058869
E-Mail: christiane.schmitt@lg.justiz.saarland.de

Die Website des Verfassungsgerichtshofs ist - allerdings nur unter der Adresse www.verfassungsgerichtshof-saarland.de - auch über eine sichere Verbindung erreichbar. Dazu muss statt dem Kürzel "http" beim Aufruf der Seite "https" angegeben werden: https://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de
Weitere Informationen zur sicheren Verbindung finden Sie hier

 

 

A k t u e l l e s


Anhängige Verfahren:



Lv 12/14
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen betreffend die Überlassung kommunaler Räume zu einem Neujahrsempfang

Lv 2/15
Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs. 3 des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes (Gewährung von Zulagen an Stellvertretende Fraktionsvorsitzende) wegen Verletzung der Wahlrechtsgleichheit

Lv 3/15
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz Nr. 1407 zur Jagd und zum Wildtiermanagement (Saarländisches Jagdgesetz - SJG) in der Fassung des Gesetzes vom 19.03.2014